Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
Andreas Baum Gerüst & Montagebau
Geltung der Bedingungen und Vertragsabschluß
1.1 Vorstehendes bzw. beigefügtes Angebot gebe ich ausschließlich unter Einbeziehung nachstehender Bedingungen sowie in der Ausschreibung enthaltener Erfordernisse ab. Es gelten darüber hinaus soweit nachstehend nicht anders vereinbart: die entsprechenden Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen ( VOB ), die DIN 18451 ( Richtlinien für Vergabe und Abrechnung bei Gerüstarbeiten ) mit Ausnahme der in Punkt 1.2 dieser AGB näher bezeichneten und hiervon abweichenden Regelungen, die für das Gerüstbaugewerbe geltenden DIN- Normen, die technischen Vorschriften sowie die Unfall- verhütungsvorschriften, sämtlich in der jeweils gültigen Fassung als Vertragsgrundlage. Ich biete dem Auftraggeber an, die entsprechenden Texte zur Einsichtnahmen zur Verfügung zu stellen. Etwaige der Ausschreibung des Auftraggebers zugrunde gelegten Bedingungen verpflichte ich nicht, soweit sie nicht mit meinem übereinstimmen. Ich widerspreche ihnen ausdrücklich: Von meiner Auftragsbestätigung oder diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von mir schriftlich bestätigt werden. 1.2 Die DIN 18451 ist Vertragsgrundlage mit Ausnahme der Punkte 3.7, 4.3.23 sowie 5.1.3, Satz 4, die mit gleichen Ziffern mit folgenden inhaltlichen Abweichungen geregelt werden:
3.7
1. 3.7.1 Die Gerüste sind in einem zu dem vertragsmäßigen
Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen. Während der Gebrauchsüberlassung übernimmt der Auftraggeber die Obhutspflicht und die Verkehrssicherungspflicht für die Gerüste.
2. 3.7.2 Sofern während der Gebrauchsüberlassung Veränderungen an diesem Zustand auftreten, hat der Auftragnehmer den vertragsmäßigen Zustand auf Aufforderung durch den Auftraggeber wieder herzustellen.
3. 3.7.3 Soweit die Wiederherstellung nicht aus
Gründen,die der Auftragnehmer zu vertreten hat oder infolge natürlichen Verschleißes erfolgt, hat der Auftraggeber die Kosten zu übernehmen.
4.3.23 Reinigen und Abräumen der Gerüste von grober Verschmutzung, Abfällen und Rückständen jeder Art, soweit der Abbau und die Wiederverwendung ohne diese Vorleistungen nicht möglich sind. Das Gerüst ist Besenrein zurückzugeben.
5.1.3 ... Bei Einrüstungen von Teilflächen werden Aufmaßlänge und Aufmaßhöhe durch die zu bearbeitende Fläche bestimmt; dabei kann die kleinste Aufmaßlänge jedoch nicht kleiner sein als die maximal zulässige Gerüstfeldweite nach DIN 4420, Teil 1 und Teil 2 in Abhängigkeit von Gerüstart und - gruppe oder entsprechend der vorgegebenen Gerüstfeldweite des verwendeten Systemgerüstes; die Aufmaßhöhe wird von der Standfläche der Gerüste gerechnet....
1.3 Meine Angebote sind freibleibend. Alle Verträge werden für mich erst mit meiner Auftragsbestätigung bindend. Die Angebotsunterlagen bleiben mein Eigentum.
1.4 Für den Inhalt des Vertrages ist meine Auftragsbestätigung endgültig maßgebend, wenn ihr der Auftraggeber nicht binnen drei Arbeitstagen nach ihrem Eingang schriftlich widerspricht, spätesten jedoch vor Arbeitsbeginn. Dies gilt insbesondere bei mündlichen bzw. fernmündlich erteilten Aufträgen. Der Auftraggeber erkennt in diesem Falle ausdrücklich die Geltung dieser der Auftragsbestätigung beigefügten Vertragsbedingungen an., sofern er nicht innerhalb der vorgenannten Frist widerspricht.
1.5 Wird die voraussichtliche Gebrauchsüberlassung in hohem Maße überschritten (mehr als 12 Wochen ab der Grundstandzeit)behalte ich mir vor die Gerüstmiete dementsprechend zu erhöhen.
2. Rückgabepflicht
Der Auftraggeber hat das Gerüst mit allen Einrichtungen nach Beendigung der Gebrauchsüberlassung vollständig, unbeschädigt und Besenrein zurückzugeben. Er steht für alle während der Gebrauchsüberlassung eingetretenen Schäden und Verluste an Gerüstmaterial ein, es sei denn, daß ich selbst den Schaden oder Verlust zu vertreten habe oder natürlicher Verschleiß bei vertragsgemäßer Nutzung Ursache war.
3. Freigabe von Gerüsten zum Abbau
3.1 Die Freigabe zum Abbau der Gerüste hat schriftlich zu erfolgen. Mündliche oder fernmündliche Abmeldungen müssen vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich bestätigt werden. Die Freigabe der Gebrauchsüberlassung endet frühestens drei Tage nach Eingang der schriftlichen Freigabe bei uns.
3.2 Können freigemeldete Gerüste aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht innerhalb von drei Werktagen ab- oder umgebaut werden, so verlängert sich die Vorhaltezeit bis zur Erfüllung der zum ordnungsgemäßen Ab- oder Umbau erforderlichen Voraussetzungen. Dies ist schriftlich Mitzuteilen.
4. Schäden an einzurüstenden Sachen
4.1 Für Schäden, die beim Aufbau, der Benutzung oder beim Abbau des Gerüstes an Sachen entstehen, die einzurüsten sind oder sich in unmittelbarer Nähe des Gerüstes oder dem Weg zum Gerüst befinden, hafte ich nur, wenn mir oder unsere Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Entstehung der Schäden zur Last fällt. Das gilt z.B. für Schäden an Ziegeln, Dachhaut oder Glas von Dächern, Kaminen, Antennen, Fenstern, Neonleuchten, sonstige Außen anlagen, Reklameschildern, Verankerungen, Blumenkästen sowie Gartenanlagen.
4.2 Jede Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn mir offensichtliche Schäden an Fensterscheiben und Beleuchtungsanlagen nicht sofort, an sonstigen Gegenständen nicht binnen drei Arbeitstagen nach ihrer Entstehung, schriftlich angezeigt werden.
5. Haftung
Ich hafte nicht für Schäden infolge natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten oder ungeeigneten Baugrundes. Reparaturversuchen, die ohne meine Einwilligung vorgenommen wurden, sowie für Schäden infolge von sonstigen Einflüssen, die nicht auf meineVerschulden zurückzuführen sind.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Es gilt § 16 VOB/B Werden nach Annahme der Schlußrechnung Fehler in den Unterlagen der Abrechnung (§ 14 , Nr. 1 VOB 8) festgestellt, so ist die Schlußrechnung zu berichtigen. Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, die sich daraus ergebenden Beträge zu erstatten.
6.2 Das Verlangen nach Berichtigung derartiger Fehler gilt nicht als Nachforderung im Sinne des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B. Sonstige Ansprüche des Auftraggebers aus §§ 812 ff BGB werden hierdurch nicht berührt. Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlung (§§ 812, Abs. 3 BGB ) können wir uns nicht einen etwaigen Wegfall der Bereicherung (§§ 812, Abs. 3 BGB) berufen.
7. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz meiner Firma falls sie Auftragnehmerin ist bestimmt.